Einwilligungserkl?rung

Die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a DSGVO) ist eine von mehreren m?glichen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Soll eine Datenverarbeitung auf Basis einer Einwilligung erfolgen, muss die betroffene Person eine entsprechende Einwilligungserkl?rung abgeben. Zu Dokumentations- und Nachweiszwecken ist es ratsam, die Einwilligungen in schriftlicher oder elektronischer Form einzuholen. 

Unsere Empfehlung ist, bei der Einholung von Einwilligungen den Einwilligungspassus vorzulegen und in diesem auf die Datenschutzinformation zu verweisen, die den betroffenen Personen zusammen mit dem Einwilligungsdokument unterbreitet wird. Für die Einwilligungseinholung in analoger bzw. digitaler Form werden folgende Vorlagen zur Verfügung gestellt: 

• Der Einwilligungspassus(33.0 KB) und die Datenschutzinformation(21.9 KB) für die Verwendung in schriftlicher Form.
• Der Einwilligungspassus(32.4 KB) und die Datenschutzinformation(18.7 KB) für die Verwendung in elektronischer Form. In der Praxis k?nnen diese bspw. so eingesetzt werden, dass sie einem Webformular hinzugefügt werden.

Für Einwilligungserkl?rungen von Versuchspersonen wird eine eigene Vorlage zur Verfügung gestellt, welche auf die Besonderheiten des Forschungsdatenschutzes eingeht.

Was beim Einsatz von Einwilligungenserkl?rungen zu beachten ist und welche Anforderungen an eine rechtskonforme Einwilligung bestehen, wird in den nachstehenden Abschnitten ausgeführt.

Bei Nutzung und Einsatz der Vorlagen zur Einwilligungserkl?rung sind folgende Punkte zu beachten:

• Voraussetzung für eine gültige Einwilligung ist, dass diese freiwillig erfolgt. Dies ist insbesondere bei Vorliegen eines Machtungleichgewichts zwischen der Universit?t als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und bspw. Studierenden oder Besch?ftigten als betroffenen Personen der Datenverarbeitung zu beachten.
• Die Einwilligung muss in informierter Weise erfolgen, d.h. der einwilligenden Person ist die Datenschutzinformation zur Verfügung zu stellen.
• Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 DSGVO erhoben und verarbeitet, ist dafür eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich.
• Eine nicht rechtskonforme Einwilligungserkl?rung macht die Einwilligung unwirksam und führt dazu, dass keine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung existiert! In diesem Fall müssen die personenbezogenen Daten im Regelfall gel?scht werden.

Weitere grundlegende Erl?uterungen stellt die Datenschutzkonferenz (DSK) in ihrem Kurzpapier zur Einwilligung(2.4 MB) zur Verfügung.

Bei Fragen zu Gestaltung und Einsatz der Einwilligungserkl?rung wenden Sie sich bitte an das universit?re Datenschutzbüro, erreichbar unter der Nebenstelle 1440 sowie unter buero.datenschutz(at)uni-bamberg.de.

Damit eine rechtskonforme und damit gültige Einwilligung der von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen zustande kommt, müssen folgende inhaltliche Anforderungen erfüllt sein:

• Freiwilligkeit der Einwilligung
  • Problematik des Machungleichgewichts
  • relatives Koppelungsverbot, d.h. insbesondere darf die Erfüllung eines Vertrags nicht von einer Einwilligung in eine Datenverarbeitung, die für die Vertragserfüllung nicht erforderlich ist, abh?ngig gemacht werden (vgl. Art. 7 Abs. 4 DSGVO)
• Bestimmtheit der Einwilligung
• informierte Einwilligung
• Zweckbindung

Ohne eine gültige Einwilligung besteht keine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, was in der Regel die L?schung der personenbezogenen Daten erforderlich macht!